Nachtflugverbot ohne Wenn und Aber einhalten – CDU-Fraktion muss sich erklären

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema Fluglärm erklärt der örtliche SPD-Abgeordnete, Johannes Klomann: „Die Menschen im Rhein-Main-Gebiet dürfen nicht die Leidtragenden der Fehlplanungen der Fraport AG am Frankfurter Flughafen sein. Die Planungen für den dritten Terminal waren von Anfang an Murks. Es zeigt sich, dass der dritte Terminal am Frankfurter Flughafen auf der Grundlage von völlig unrealistischen Fluggastprognosen für den neuen Terminal geplant wurde. Ursprünglich als Hub-Terminal geplant hat die Fraport AG für den dortigen Flugsteig G nun einen Strategiewechsel als Billigflugsteig vollzogen, der in keinster Weise dem Planfeststellungsbeschluss entspricht.“

Die örtliche SPD-Abgeordnete Doris Ahnen ergänzt: „Dass die Billigflieger-Strategie der Fraport AG zu Lasten der Menschen im Rhein-Main-Gebiet geht, zeigen die jüngsten Zahlen zum Nachtflugverbot. Von den 40 Landungen im vergangenen Monat, bei denen das Nachtflugverbot ignoriert wurde, gehen allein 32 Landungen auf das Konto von Billigfliegern. Der Eindruck verfestigt sich, dass Billigflieger-Airlines sich nicht um das vereinbarte Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr scheren. Die Verantwortlichen auf Seiten der hessischen Landesregierung und der Fraport AG müssen nun umgehend dafür Sorge tragen, dass das Nachtflugverbot wieder ohne Wenn und Aber eingehalten wird."

„Im wahrsten Sinne des Wortes über die Köpfe der Rheinhessinnen und Rheinhessen hinweg treffen die Verantwortlichen in Hessen Entscheidungen mit Auswirkungen für die Menschen im gesamten Rhein-Main-Gebiet. Rheinhessen und das Land Rheinland-Pfalz haben sich stets gegen den Bau dieses dritten Terminals ausgesprochen. Umso verwunderlicher ist daher, dass die CDU-Opposition im Landtag die Billigflieger-Strategie der Fraport AG in der Plenardebatte verteidigte. Es ist zu befürchten, dass der überparteiliche Konsens, der noch in der vergangenen Legislaturperiode zum Lärmschutz im Landtag herrschte, aufgehoben wurde. Die CDU-Fraktion muss sich erklären, ob sie noch an der Seite der Fluglärmgegner steht“, so Klomann.

Ahnen abschließend: „Fluglärm ist keine Lappalie. Es ist erwiesen, dass es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Fluglärm und Erkrankungen wie Panikattacken, Depressionen, Gefäßkrankheiten, hohem Bluthochdruck sowie einem erhöhten Herzinfarkt- oder Schlaganfallrisiko gibt. Lärmobergrenzen können ein Anfang sein, tatsächliche Abhilfe kann jedoch nur eine Begrenzung der Flugbewegungen schaffen. Zu begrüßen ist, dass die Landesregierung nicht nachlässt, andere Bundesländer für eine gemeinsame Bundesratsinitiative zu gewinnen, um eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes herbeizuführen, die die Anliegen der Menschen in unserer Region endlich ernst nimmt.“

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