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Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler stellte am 26. Februar 2018 in Mainz das Krankenhaus-Investitionsprogramm für das Jahr 2018 vor. Sie teilte mit, dass das Land den Krankenhäusern in diesem Jahr über das Programm 66 Millionen Euro für bauliche Investitionen zur Verfügung stellt. Neben der Förderung für Einzelmaßnahmen stehen den Krankenhäusern auch in 2018 über 51 Millionen Euro aus der Pauschalförderung zur Verfügung. Mit diesen pauschalen Fördermitteln, die das Land unbürokratisch gewährt, können die Häuser etwa Geräte anschaffen oder kleinere Baumaßnahmen tätigen. Inklusive der Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds können die Krankenhäuser damit 2018 mit Mitteln in Höhe von insgesamt rund 143 Millionen Euro rechnen – sechs Millionen Euro mehr als noch im vergangenen Jahr. „Das Krankenhaus-Investitionsprogramm für das Jahr 2018 zeigt: Für die Landesregierung hat die gesundheitliche Versorgung in Rheinland-Pfalz höchste Priorität. Es ist auch in diesem Jahr gelungen, die Förderung für unsere Krankenhäuser gegenüber dem Vorjahr zu erhöhen. Besonders freue ich mich darüber, dass auch die Krankenhäuser in Mainz im Investitionsprogramm für 2018 berücksichtigt werden konnten“, so Doris Ahnen.

Im Einzelnen werden mit den zur Verfügung gestellten Geldern Maßnahmen in den Bereichen „Gebietsentwicklung und Abbau sozialer Problembereiche“ (Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“: 891.000 Euro für Mainz-Lerchenberg, 3.000.000 Millionen Euro für Mainz-Neustadt) und „Innenstadtentwicklung/Aktives Stadtzentrum“ (Bund-Länder-Programm „Aktive Stadtzentren“: 3.272.000 Millionen Euro für die Mainzer Innenstadt) sowie für die Sanierung des Neustadtzentrums (Bund-Länder-Programm „Investitionspakt Soziale Integration“: 3.622.500 Millionen Euro für Mainz-Neustadt) realisiert.

Doris Ahnen: „Städtebauliche Erneuerung ist für Rheinland-Pfalz und seine Städte und Gemeinden eine langfristige Schwerpunktaufgabe. Damit verbunden ist das Ziel, die gewachsene bauliche Struktur vor Ort zu erhalten und zeitgemäß fortzuentwickeln sowie die wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten durch städtebauliche Maßnahmen zu stärken.“

Vergangene Woche erhielt die Stadtverwaltung Mainz die Nachricht aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den vorzeitigen Maßnahmenbeginn für die Standorte Finthen und Hechtsheim genehmigt hat. Die Genehmigung für das Bürgerhaus auf dem Lerchenberg solle in den kommenden vier Wochen folgen.

„Das sind gute Nachrichten für Finthen, Hechtsheim und den Lerchenberg und die dort beheimateten Vereine“, freut sich Landtagsabgeordnete Doris Ahnen, dass mit dem bevorstehenden Anrollen der Bagger nun Bewegung bei den Bürgerhäusern zu erkennen sei. „Die Vereine bekommen Planungssicherheit. Ich freue mich, dass sie ab 2019 eine neue Heimat in modernen, gut ausgestatteten Räumlichkeiten finden werden“, so Doris Ahnen abschließend.

Mehr Informationen auf: www.mainzer-buergerhaeuser.de

Die örtliche SPD-Abgeordnete Doris Ahnen ergänzt: „Dass die Billigflieger-Strategie der Fraport AG zu Lasten der Menschen im Rhein-Main-Gebiet geht, zeigen die jüngsten Zahlen zum Nachtflugverbot. Von den 40 Landungen im vergangenen Monat, bei denen das Nachtflugverbot ignoriert wurde, gehen allein 32 Landungen auf das Konto von Billigfliegern. Der Eindruck verfestigt sich, dass Billigflieger-Airlines sich nicht um das vereinbarte Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr scheren. Die Verantwortlichen auf Seiten der hessischen Landesregierung und der Fraport AG müssen nun umgehend dafür Sorge tragen, dass das Nachtflugverbot wieder ohne Wenn und Aber eingehalten wird."

„Im wahrsten Sinne des Wortes über die Köpfe der Rheinhessinnen und Rheinhessen hinweg treffen die Verantwortlichen in Hessen Entscheidungen mit Auswirkungen für die Menschen im gesamten Rhein-Main-Gebiet. Rheinhessen und das Land Rheinland-Pfalz haben sich stets gegen den Bau dieses dritten Terminals ausgesprochen. Umso verwunderlicher ist daher, dass die CDU-Opposition im Landtag die Billigflieger-Strategie der Fraport AG in der Plenardebatte verteidigte. Es ist zu befürchten, dass der überparteiliche Konsens, der noch in der vergangenen Legislaturperiode zum Lärmschutz im Landtag herrschte, aufgehoben wurde. Die CDU-Fraktion muss sich erklären, ob sie noch an der Seite der Fluglärmgegner steht“, so Klomann.

Ahnen abschließend: „Fluglärm ist keine Lappalie. Es ist erwiesen, dass es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Fluglärm und Erkrankungen wie Panikattacken, Depressionen, Gefäßkrankheiten, hohem Bluthochdruck sowie einem erhöhten Herzinfarkt- oder Schlaganfallrisiko gibt. Lärmobergrenzen können ein Anfang sein, tatsächliche Abhilfe kann jedoch nur eine Begrenzung der Flugbewegungen schaffen. Zu begrüßen ist, dass die Landesregierung nicht nachlässt, andere Bundesländer für eine gemeinsame Bundesratsinitiative zu gewinnen, um eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes herbeizuführen, die die Anliegen der Menschen in unserer Region endlich ernst nimmt.“

Die Bauarbeiten seien für die Geschäftsleute, aber auch für die Anwohnerinnen und Anwohner, unumwunden ein echter Kraftakt gewesen, so Ahnen. Allerdings, so Ahnen weiter, gingen mit den baulichen Maßnahmen eine optische Aufwertung des Stadtteils und damit verbunden eine Steigerung der Lebensqualität für die Mombacherinnen und Mombacher einher.

Der Stadtteil Mainz-Mombach wurde 2007 in das Bund-Länder-Förderprogramm „Soziale Stadt“ aufgenommen. Bisher wurden der Abenteuerwald (Köpplstraße), der Bolzplatz (Am Mahnes) und das Dach vom „Haus Haifa“ erneuert. „Es ist schön zu sehen, wie hier vor Ort Projekte aus den Fördermitteln der ‚Sozialen Stadt‘ unter aktiver Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger realisiert werden“, freut sich Doris Ahnen abschließend.