Stadt Mainz erhält rund 14,05 Millionen Euro für Aufnahme und Integration Geflüchteter

„Rund 14,05 Millionen Euro für die Stadt Mainz: Mit dieser großen Unterstützung, die für die Aufnahme und Integration Geflüchteter zur Verfügung gestellt wird und damit auch die hier in Rheinland-Pfalz spürbaren Folgen des Krieges gegen die Ukraine abmildert, unterstützt das Land zusätzlich die Stadt Mainz. Zuvor in diesem Bereich gebundene Gelder können so in andere Bereiche investiert werden, so dass am Ende alle Bürgerinnen und Bürger bei uns davon profitieren.“

So kommentiert die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Ahnen die Summe, die der Stadt Mainz aus dem insgesamt 267,2 Millionen Euro umfassenden Paket der Landesregierung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz zufließt. Die Gesamtsumme setzt sich zusammen aus 200 Millionen Euro originär aus dem Landeshaushalt sowie 67,2 Millionen Euro an Bundesgeldern, die das Land komplett an die Kommunen weiterreicht. Die dafür nötige Gesetzesänderung hat der Landtag auch mit den Stimmen der SPD-Landtagsfraktion am 24. Januar 2024 verabschiedet, die Gelder sollen in den kommenden zehn Tagen auf den Weg gebracht werden.

„Mit diesem Vorgehen zeigt das Land einmal mehr, dass in Rheinland-Pfalz die bestehenden Aufgaben im engen Schulterschluss mit den Kommunen gelöst werden“, betont Ahnen. „Mit dieser Politik, für die auch wir als SPD-Landtagsfraktion uns massiv eingesetzt haben, weil sie für die Menschen hier und jetzt und konkret vor Ort positiv spürbar ist, setzen wir nicht nur ein Zeichen des Zusammenhalts, sondern zeigen auch auf, dass wir in diesem Land die bestehenden Herausforderungen gemeinsam angehen und meistern können.“

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