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"Die Hochschulen in Mainz erhalten 3,625 Millionen uro und über 60 zusätzliche Stellen aus dem 25-Millionen-Euro-Landesprogramm für die Hochschulen", teilt die Mainzer Landtagsabgeordnete Doris Ahnen (SPD) mit. Ab 2015 wird die Landesregierung den Hochschulen zusätzlich 25 Millionen Euro zur Verbesserung der Grundfinanzierung zur Verfügung stellen. Davon werden landesweit 200 Dauerstellen finanziert werden. Für Sachkosten sind weitere rund neun Millionen Euro vorgesehen. Diese Mittel sind frei geworden, da der Bund ab 2015 die Finanzierung des BAföG alleine übernimmt.

"Die zusätzliche Mittel bedeuten auch für die Hochschulen in Mainz eine deutliche Stärkung. An der Johannes-Gutenberg-Universität sind insgesamt 49,5 neue Stellen vorgesehen sowie 3,19 Millionen Euro für Sachkosten. Die Hochschule Mainz bekommt 10,75 neue Stellen und 406.000 Euro an Sachmitteln. Dies bedeutet Verbesserungen für Forschung und Lehre, für Studien- und Beschäftigungsbedingungen sowie bessere Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs", so Ahnen.

Das Bildungsministerium und die einzelnen Hochschulen hatten in den vergangenen Monaten Konzepte zur Umsetzung der BAföG-Mittel erarbeitet. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wissenschaftsministerin Vera Reiß haben diese Zielvereinbarungen Anfang der Woche in der Staatskanzlei in Mainz präsentiert und gemeinsam mit den Hochschulleitungen unterzeichnet.

Das DRK-Schmerzzentrum in Mainz erhält 1.000.000 Euro aus dem Krankenhaus-Investitionsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz für das Jahr 2015. Dies teilt die Mainzer Landtagsabgeordnete Doris Ahnen (SPD) mit. Mit den Fördermitteln wird der erste Bauabschnitt im Rahmen der Erweiterung des Bettenhauses gefördert.

Doris Ahnen: "Ich freue mich, dass das DRK-Schmerzzentrum Investitionen in Höhe von 1.000.000 Euro bewilligt bekommen hat. Die medizinische Versorgung auf hohem Niveau ist ein wichtiger Stadortfaktor für unsere Region. Sie kommt den Bürgerinnen und Bürgern direkt zu Gute. Mit dem Geld kann dafür Sorge getragen werden, dass der bauliche Zustand des Krankenhauses auf einem guten Niveau sichergestellt bleibt."

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler stellte das Krankenhaus-Investitionsprogramm für das Jahr 2015 Anfang der Woche in Mainz vor. Es sieht vor, dass die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser im laufenden Jahr - wie auch schon im Vorjahr - insgesamt 63 Millionen Euro für bauliche Investitionen erhalten. Hinzu kommen rund 51 Millionen Euro für pauschale Fördermittel. Die Schwerpunkte des diesjäjrigen Investitionsprogramms liegen insbesondere in der Modernisierung und Erweiterung von OP-Abteilungen und Bettenhäusern. Ziel sei es, den baulichen Zustand der Häuser und deren medizinische Leistungsfähigkeit zukunftsfest zu machen.

"Die Landesregierung arbeitet gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion konsequent dafür, die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land und in unserer Region auf einem hohen Niveau zu halten. Auch durch die aktuellen Investitionsmaßnahmen bleibt das Land ein verlässlicher Partner unserer Krankenhäuser", so Doris Ahnen abschließend.

Die Stadt Mainz erhält am 01. März 2015 die erste Jahresüberweisung des Landes in Höhe von rund 595.000 Euro zum Ausbau der Inklusion. Darauf weist die Mainzer Landtagsabgeordnete Doris Ahnen hin.

Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben seit Ende 2014 vereinbart, den Kommunen künftig jährlich zehn Millionen Euro für den Ausbau des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nicht behinderten Kindern zur Verfügung zu stellen. Nun steht fest, wie viele Mittel die einzelnen Städte und Gemeinden erhalten.

"Mehr gemeinsamer Unterricht ist ein Baustein zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland ratifiziert hat", betont Doris Ahnen. "Das Thema Inklusion stellt Bund, Land und die Kommunen vor große Herausforderungen. Dass das Land die Kommunen nun bei der Umsetzung unterstützt, ist eine gute Nachricht."

Die rot-grüne Landesregierung setzt sich damit für die Wahlfreiheit der Eltern behinderter Kinder ein. "Denn Mütter und Väter kennen ihr Kind am besten und können daher auch am besten entscheiden, ob die Förderschule oder eine Schwerpunktschule der geeignete Förderort ist", betont Ahnen. "Daher sind der Erhalt von Förderschulen, der Ausbau des Inklusionsangebotes an Schwerpunktschulen sowie eine weitere Qualifizierung der Lehrerinnen und Lehrer besonders wichtig. Die Landesmittel stellen sicher, dass die Schaffung eines größeren Angebotes von gemeinsamem Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen der Nachfrage entsprechend abgedeckt wird."

In dieser Woche standen für die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag folgende Themen schwerpunktmäßig auf der Tagesordnung:

• Schiersteiner Brücke
• Finanzierung des Ausbaus der Inklusion
• Übernahme der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung durch den Bund
• Windkraft im Pfälzerwald

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Die SPD-Fraktion hat sich in dieser Woche schwerpunktmäßig mit folgenden Themen beschäftigt:

• Maßnahmenpaket Schiersteiner Brücke
• Defizitabbau des Landes Rheinland-Pfalz
• Neue Debattenform beim Thema Sterbebegleitung
• Gründung des "Bündnisses für Weltoffenheit und Toleranz" durch Malu Dreyer

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Die SPD-Fraktion hat sich in dieser Woche mit folgenden Themen schwerpunktmäßig beschäftigt:

• Gute Perspektiven für den Mittelstand
• Mindestlohn-Dialog

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Die SPD-Fraktion hat sich in der vergangenen Woche schwerpunktmäßig mit folgenden Themen beschäftigt:

• Fachkräfte-Kampagne der Landesregierung
• Innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz (Sicherheitspaket der Landesregierung)
• Koordination der Flüchtlingsaufnahme
• Mindestlohn
• Biosphärenreservat Pfälzerwald
• Ganztagsschulen und Sportvereine

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Bei Fragen, Anregungen oder Hinweisen können Sie sich wie immer gerne an das Bürgerbüro von Doris Ahnen wenden (Klarastraße 15a, 55116 Mainz, Tel.: 06131-2828650, E-Mail: mail(at)doris-ahnen.de)

Die Mainzer Landtagsabgeordnete Doris Ahnen begrüßt die ablehnende Entscheidung der Fluglärmkommission zu allen fünf Vorschlägen der Lärmpausenmodelle bei Ostbetrieb am Frankfurter Flughafen. "Mit den von der hessischen Landesregierung vorgelegten Lärmpausenmodellen sind für die Menschen im Westen des Flughafens - insbesondere in Mainz und Rheinhessen - keine Verbesserungen verbunden. Statt der notwendigen Entlastung vom Fluglärm wäre mit der Umsetzung der Modelle lediglich eine Umverteilung des vorhandenen Lärms einhergegangen." Für die Landeshauptstadt Mainz hätten die Lärmpausen bedeutet, dass bei Ostbetrieb ohnehin stark belastete Stadtteile zusätzliche Belastungen hätten in Kauf nehmen müssen und nur an wenigen Stellen im Stadtgebiet geringfügige Entlastungen erzielt worden wären, führt Doris Ahnen weiter aus.

"Brauchen echte Alternativen"

Die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet, die unter Fluglärm leiden, brauchen echte Alternativen zur Reduzierung des Lärms", fordert Ahnen und verleiht damit den Kernforderungen der SPD-Landtagsfraktion nach einer Lärmobergrenze, der Begrenzung der Flugbewegungen, dem Nachtflugverbot von 22-6 Uhr und der Verhinderung eines dritten Terminals am Frankfurter Flughafen erneut Ausdruck.

Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag - und auch Doris Ahnen als Mainzer Landtagsabgeordnete - befasst sich in ihrer parlamentarischen Arbeit mit einem breiten Spektrum an Themen. Um Sie über die zentralen Debatten und Initiativen der SPD-Fraktion kontinuierlich und transparent auf dem Laufenden zu halten, möchten wir Ihnen zukünftig regelmäßig eine kompakte und aufgearbeitete Übersicht zu aktuellen Themen zur Verfügung stellen.

Bei Fragen, Anregungen oder Hinweisen können Sie sich gerne an das Bürgerbüro von Doris Ahnen wenden (Klarastraße 15a, 55116 Mainz, Tel.: 06131-2828650, E-Mail: mail(at)doris-ahnen.de)

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Doris Ahnen hat die Neujahrsansprache beim gemeinsamen Neujahrsempfang der SPD-Unterbezirke Mainz und Mainz-Bingen, zu dem mehr als 200 Gäste nach Bodenheim kamen, gehalten.

Der Neujahrsempfang fand in diesem Jahr im Schatten der grausamen Attentate von Paris statt. Die Anschläge seien ein Angriff auf Demokratie, Meinungsfreiheit und unsere Werteordnung, betonte Doris Ahnen und brachte ihre Anteilnahme mit den Opfern und ihren Angehörigen zum Ausdruck. Gleichzeitig mahnte die Politikerin, in der derzeit aufgeladenen Situation nicht die falschen Schlüsse zu ziehen. "Nicht der Islam gehört zu unseren Feinden, sondern jede Form von Terrorismus und die Bedrohung unserer offenen Gesellschaft", stellte Ahnen klar.

Unsere Demokratie sei stark, weil sie von couragierten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern getragen werde. Dies sei auch die stabile Grundlage dafür, die verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen gut zu gestalten. Gleichzeitig helfe es, sich gemeinsam gegen rechtspopulistische Auswüchse zu stellen.

Den Neujahrsempfang in Bodenheim nutzte Doris Ahnen auch, um am Rande zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern aus unterschiedlichen Institutionen und Verbänden zu führen. So konnte sie beispielsweise das Bündnis "Nix in den (Mainzer) Sand setzen!" begrüßen, das vor Ort Unterschriften für die "4+2-Lösung" beim Ausbau der A643 und für den Erhalt von Lennebergwald uns Mainzer Sand sammelte.