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Auf Einladung der SPD Mainz und der beiden Mainzer Landtagsabgeordneten Doris Ahnen und Johannes Klomann hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am 1. Februar 2016 aktuelle Fragen der Außenpolitik diskutiert.

Vor rund 450 Gästen sprach er im „Frankfurter Hof“ über die Herausforderungen, die Deutschland und die Europäische Union gegenwärtig bewältigen müssen. Breiten Raum nahm dabei die Lage im Nahen Osten, insbesondere in Syrien, ein. Nach seiner Rede beantwortete er im Rahmen einer von Doris Ahnen moderierten Diskussionsrunde zahlreiche Fragen aus dem Publikum.

Doris Ahnen: „Deutschland kann sich in diesen bewegten Zeiten glücklich schätzen, mit Frank-Walter Steinmeier einen so erfahrenen und kompetenten Außenminister zu haben.“

Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat sich in der vergangenen Woche schwerpunktmäßig mit folgenden Themen beschäftigt:

- NS-Zeit muss präsent bleiben

- Stärkung des Lärmschutzes im Luftverkehr

- Asylverfahren

- Starke Grundschulen wichtig für Bildungserfolg

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Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 /Die Grünen debattiert der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag über Fluglärm in Mainz und Rheinhessen.

Der Mainzer Abgeordnete Johannes Klomann sagte: "Die Menschen in der Landeshauptstadt und dem Umland müssen seit Jahren einen stetig zunehmenden Fluglärm ertragen. Über Mainz und Rheinhessen wirft der Frankfurter Flughafen einen großen Schatten. Nicht akzeptabel ist, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie ihre politischen Vertreter keine Mitspracherechte bei der Festlegung von Flugrouten und Verfahren haben. Die neue Bundesratsinitiative der Landesregierung, der sich auch Hessen und Baden-Württemberg angeschlossen haben, ist ein richtiger Schritt. Wenn erreicht wird, dass Lärmschutz generell im Luftverkehr stärker gewichtet wird, ist für alle Betroffene viel erreicht. Die Landesregierung ist auch im Kampf gegen den Schienen- und Straßenlärm äußerst aktiv. Die Bundesratsinitiative gegen Fluglärm muss als Baustein einer Anti-Lärm-Strategie verstanden werden."

Doris Ahnen, Mainzer Abgeordnete, erklärt anlässlich der Debatte unter der Überschrift: "An die Menschen denken, statt Wachstum um jeden Preis: Fluglärm reduzieren, Gesundheit schützen“: „ Spätestens nach den neusten Studien muss klar sein: Lärm kann physisch und psychisch krank machen! Das gilt insbesondere für den nächtlichen Fluglärm. Deshalb ist der Schutz vor Verkehrslärm eine Maßnahme zum Schutz der Gesundheit der Menschen. Wenn der Gesetzentwurf der Landesregierung eine Mehrheit gefunden hat, haben die stark betroffenen Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz endlich eine klare Handhabe, um sich einzubringen und um ihren Stimmen Gehör zu verschaffen. Die Menschen verdienen Schutz und Ruhe. Solange dies nicht erreicht ist, wird die SPD-Fraktion nicht aufhören dafür einzutreten."

Auf dem SPD-Landesparteitag am 23. Januar in Mainz hat die SPD ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 13. März einstimmig verabschiedet. Ministerpräsidentin Malu Dreyer erteilte einer TV-Talkrunde mit der Alternative für Deutschland erneut eine klare Absage. „Die AfD ist eine große Gefahr für unsere offene Gesellschaft. Ich werde mich nicht an einen Tisch mit AfD-Vertretern setzen.“ Rhythmisches Klatschen der Delegierten. „Unser Ziel ist, dass die AfD nicht im nächsten Landtag vertreten ist.“ Die AfD sei in Teilen rechtsextrem, den „Nazis und Rattenfängern muss Einhalt geboten werden. Wehret den Anfängen“, unterstrich sie.

Malu Dreyer kritisierte die Politik von Kanzlerin Merkel. Während Rheinland-Pfalz seine Hausaufgaben mache, liefere die Union nur „schöne Überschriften“ und „ständige Streitereien.“ Die Ministerpräsidentin forderte Ergebnisse auf EU-Ebene zur Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen. „Wir werden auf Dauer an die Grenze unserer Belastbarkeit kommen“, warnte Malu Dreyer. Die Schengen-Binnengrenzen stünden vor dem Abgrund.

Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf Bundesinnenminister de Maizière vor, nichts zu tun. Noch immer fehlten neue Stellen bei der bearbeitenden Behörde, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dass es mit Integrationskursen Probleme gebe, liege ebenfalls an der Union. Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling brachte es auf den Punkt: „Wenn wir so arbeiten würden wie Thomas de Maizière, würden die Flüchtlinge unter der Brücke schlafen.“

„Wir wollen stärkste Partei werden und unsere erfolgreiche Politik für Rheinland-Pfalz fortsetzen. Wir haben ein Ziel und ein starkes Team und werden das schaffen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz vor den 400 Delegierten und 350 Gästen. Die SPD könne Wahlkampf. „Wir holen das“, beendete der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer den Parteitag.

Regierungsprogramm verabschiedet

Im von den Delegierten aus den Unterbezirken einstimmig beschlossenen Regierungsprogramm kündigte der SPD-Landesverband u.a. an, mit einem Meister-Bonus die Chancengerechtigkeit bei der Berufsausbildung zu stärken. Bei einem Wahlerfolg werden die SPD zudem die Betreuungszeiten in Kindertagesstätten ausweiten und schrittweise eine Betreuungsgarantie an den Grundschulen und den Ausbau der Ferienbetreuung für Schulkinder voranbringen. Außerdem werden man in der nächsten Legislaturperiode mindestens 500 Millionen Euro für den Bau und Unterhalt von Landesstraßen ausgeben. Bereits für das laufende Jahr hatte die SPD mehr Geld im Haushalt für den Straßenbau eingeplant, in Zukunft würden nochmal 13 Millionen Euro mehr und somit rund 100 Millionen Euro jährlich bereitgestellt. SPD-Generalsekretär Jens Guth unterstrich, dass dies der „größte Beteiligungsprozess in der Geschichte der SPD Rheinland-Pfalz“ sei.

Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat sich in der vergangenen Woche schwerpunktmäßig mit folgenden Themen beschäftigt:

- Malu Dreyer hält das Land zusammen

- Asylanträge

- Gute Nachrichten für Hochschulen in Rheinland-Pfalz

- Rheinland-pfälzische Wirtschaft gut aufgestellt

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Am Mittwoch, den 20. Januar 2016, hatte der SPD-Ortsverein Gonsenheim zu seinem traditionellen „Heringsessen“ eingeladen. Unter den rund 80 Gästen konnte der Ortsvereinsvorsitzende Hermann Kohler den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer, Landtagsabgeordnete Doris Ahnen sowie die Stadträte Christine Zimmer, Martin Kinzelbach (beide Gonsenheim) und Dr. Christine Pohl (Hechtsheim) begrüßen.

In seiner Rede unterstrich Alexander Schweitzer noch einmal, warum es am 13. März 2016 wichtig ist, mit beiden Stimmen SPD zu wählen: Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule. Einsatz für mehr bezahlbaren Wohnraum gerade in Schwarmstädten wie Mainz. Für eine Wirtschaftspolitik, die gute Arbeit schafft. Für sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Und: Für Malu Dreyer als Ministerpräsidentin.

Doris Ahnen nahm die Ehrung verdienter Mitglieder vor. In persönlichen Worten dankte sie den langjährigen Mitgliedern für deren Engagement innerhalb der Partei und im Vereinsleben. Für 40 Jahre Mitgliedschaft geehrt wurden Heide Kohler, Ruth Gisela Kohl und Peter Kaiser.

Am 1. Januar 2015 wurde in Deutschland der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Im Rahmen der landesweiten Aktion „1 Jahr Mindestlohn“ erinnerte der DGB Rheinland-Pfalz am 18. Januar 2016 an das einjährige Bestehen und die große sozialpolitische Dimension, die mit dem Mindestlohn verbunden sei. Am Mainzer Hauptbahnhof unterstützten die beiden Landtagsabgeordneten Doris Ahnen und Jens Guth die DGB-Aktion.

„Das wird unser Jahr“, rief Michael Ebling, Vorsitzender des SPD-Regionalverbands Rheinhessen, den rund 300 Gästen beim gut besuchten Neujahrsempfang im Foyer der Handwerkskammer in seiner Begrüßung zu. Im Anschluss würdigte Doris Ahnen die Vielseitigkeit von Rheinland-Pfalz und der hier lebenden Menschen gewürdigt, lobte die Lebensfreude und Hilfsbereitschaft und warnte angesichts der Flüchtlingssituation und dem Erstarken rechtspopulistischer Gruppen und Parteien gewarnt. Die AfD passt nicht in unser Land, und wir haben gute Chancen, ihren Einzug in den Landtag zu verhindern.

Doris Ahnen dankte den vielen kommunalen Politikerinnen und Politikern, engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, Verbänden und Vereinen, die das gesellschaftliche Leben in Rheinhessen, das in diesem Jahr sein 200-jähriges Jubiläum feiert, ausmachten.

Den Abschluss des Empfangs bildete eine moderierte Talkrunde mit den rheinhessischen Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl 2016. Für die SPD Rheinhessen gehen ins Rennen: Doris Ahnen, Kathrin Anklam-Trapp, Jens Guth, Michael Hüttner, Nina Klinkel, Johannes Klomann und Heiko Sippel. Ein starkes Team!

Im Rahmen des traditionellen Neujahrsempfangs der SPD Ebersheim konnte der Vorsitzende Hubert Heimann am Freitag, den 15. Januar 2016, die Mainzer Landtagsabgeordnete Doris Ahnen begrüßen und in seiner Ansprache an die Mitglieder über wichtige politische Initiativen insbesondere beim Wohnungsbau berichten.

In ihrer Rede begab sich Doris Ahnen auf einen Streifzug wichtiger Weichenstellungen der rot-grünen Landesregierung und gab zudem einen Ausblick auf die anstehende Landtagswahl am 13. März 2016. „Die SPD in Rheinland-Pfalz ist und bleibt der Garant für Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule.“ Die Menschen in Rheinland-Pfalz wollen gut und vor allem in Frieden leben. Dies gelte in besonderem Maße auch für Menschen, die vor Terror, Krieg und Vertreibung zu uns nach Deutschland geflüchtet seien, so Ahnen.

In diesem Zusammenhang dankte sie auch noch einmal allen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern für ihr unermüdliches Engagement im gesamten gesellschaftlichen Spektrum. Auch auf das für den Stadtteil Ebersheim wichtige Thema „Zukunft der Töngeshalle“ ging Ahnen in ihrer Rede ein: „Mit 20 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 stehen endlich dringend benötigte Mittel für die Bürgerhäuser in Hechtsheim, Lerchenberg, Finthen und Weisenau und die Töngeshalle zur Verfügung. Jetzt kommt es darauf an, dass auch in Ebersheim zügig mit den Planungs- und Bauarbeiten begonnen wird.“

Der Besuch des Neujahrsempfangs der SPD Lerchenberg ist für die Landtagsabgeordnete Doris Ahnen über die Jahre zu einer schönen Tradition geworden. Und so konnte Ortsvereinsvorsitzender Detlef Baum am 15. Januar neben rund 80 Gästen aus allen Bereichen der Gesellschaft auch Doris Ahnen im Bürgerhaus Lerchenberg begrüßen. Den Mittelpunkt des Abends bildete eine von Detlef Baum moderierte Talkrunde, bei der Doris Ahnen gemeinsam mit Ortsvorsteherin Sissi Westrich, Baudezernentin Marianne Grosse sowie Karl-Heinz Stengel (Präsident des Lerchenberger Carneval Clubs) und Ralf-Ingo Werner (1. Vorsitzender des SC Lerchenberg) zum Thema „Zukunft des Bürgerhauses“ ins Gespräch kam.

Doris Ahnen: „Die Bürgerhäuser sind wichtige Begegnungsstätten vor Ort in den Stadtteilen. Mit 20 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 stehen endlich dringend benötigte Mittel für die Bürgerhäuser auf dem Lerchenberg, in Hechtsheim, Finthen und Weisenau sowie für die Ebersheimer Töngeshalle zur Verfügung. Jetzt kommt es darauf an, dass zügig mit den Planungen begonnen werden kann, damit die Vereine gute Rahmenbedingungen für ihre Arbeit vorfinden und moderne und gut ausgestattete Räume für ihre Veranstaltungen nutzen können.