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Doris Ahnen: „Es ist unsere Verantwortung, unsere Demokratie zu verteidigen und für ein tolerantes Deutschland einzustehen. Wir dürfen als Gesellschaft nicht zulassen, dass rechtsextreme Kräfte immer weiter erstarken. Es beeindruckt mich sehr, wie viele Menschen auch heute wieder in Mainz für unsere Demokratie demonstriert haben.“

So kommentiert die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Ahnen die Summe, die der Stadt Mainz aus dem insgesamt 267,2 Millionen Euro umfassenden Paket der Landesregierung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz zufließt. Die Gesamtsumme setzt sich zusammen aus 200 Millionen Euro originär aus dem Landeshaushalt sowie 67,2 Millionen Euro an Bundesgeldern, die das Land komplett an die Kommunen weiterreicht. Die dafür nötige Gesetzesänderung hat der Landtag auch mit den Stimmen der SPD-Landtagsfraktion am 24. Januar 2024 verabschiedet, die Gelder sollen in den kommenden zehn Tagen auf den Weg gebracht werden.

„Mit diesem Vorgehen zeigt das Land einmal mehr, dass in Rheinland-Pfalz die bestehenden Aufgaben im engen Schulterschluss mit den Kommunen gelöst werden“, betont Ahnen. „Mit dieser Politik, für die auch wir als SPD-Landtagsfraktion uns massiv eingesetzt haben, weil sie für die Menschen hier und jetzt und konkret vor Ort positiv spürbar ist, setzen wir nicht nur ein Zeichen des Zusammenhalts, sondern zeigen auch auf, dass wir in diesem Land die bestehenden Herausforderungen gemeinsam angehen und meistern können.“

Die Förderung der Schulsozialarbeit ist somit ein wichtiges Zeichen für mehr Bildungsgerechtigkeit, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen“, betonte die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Ahnen nach Bekanntgabe der Landesfördermittel durch das rheinland-pfälzische Bildungsministerium.

Insgesamt fördert das Land die Schulsozialarbeit in Rheinland-Pfalz an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen auch im Haushaltsjahr 2024 mit rund 9,1 Millionen Euro. Davon erhält die Stadt Mainz 313.650 Euro für die allgemeinbildenden Schulen, die den Abschluss der Berufsreife anbieten, sowie 137.700 Euro für Schulsozialarbeit an berufsbildenden Schulen.

Doris Ahnen: „Danke, dass ich wieder zu Gast beim Neujahrsempfang des THW Mainz sein durfte. Der Ortsverband ist engagiert, nicht nur in unserer Stadt, sondern auch darüber hinaus. Sie sind immer da, wenn es gefährlich wird und unterstützen, wo es notwendig ist. Ich wünsche weiterhin viel Erfolg bei Ihren Einsätzen und bedanke mich, dass wir uns als Gesellschaft immer auf Sie verlassen können.“

„Das sind gute Nachrichten für die Schulfamilie vor Ort. Mit den Geldern des Landes kann eine Investition in Lernräume und -umgebung erfolgen, um den Schülerinnen und Schülern weiterhin gute und zukunftsfähige Rahmenbedingungen für beste Bildung in Rheinland-Pfalz zu bieten“, unterstrich die Landtagsabgeordnete Doris Ahnen. „Im Zusammenspiel mit der erneuerten Schulbaurichtlinie, die eine spezifische Schulentwicklung und die Bedürfnisse der Kommunen stärker in den Fokus rückt, wird somit hier vor Ort sowie im ganzen Land der Rahmen geschaffen, um Bildungsangebote kreativ und spezifisch am Bedarf vor Ort ausrichten zu können. Dabei ist auch ein Ziel, dass Schule gerade in diesen Zeiten mit vielen Herausforderungen und Krisenfolgen ein Ort sein kann, der allen Schülerinnen und Schülern die Chance auf einen Wohlfühlort bietet und so auch zu mehr Bildungsgerechtigkeit beiträgt.“

Es ist der richtige Ansatzpunkt, jetzt mehr Betreuungsplätze zu schaffen. Wir leisten so einen wichtigen Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Rheinland-Pfalz und die SPD-geführte Landesregierung stehen für eine gute und gebührenfreie Bildung von Anfang an.“

Mit der sogenannten Investitionskostenförderung unterstützt das Land die Träger und Kommunen beim Ausbau der Kita-Plätze. Aktuell werden so landesweit insgesamt 58 Maßnahmen im Kitabereich ermöglicht, weitere Förderrunden folgen zeitnah. Die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Ahnen führte aus: „Der große Betrag für den Waldorfkindergarten Blumenwiese ist eine tolle Zukunftsinvestition – im Sinne der Kinder, der Eltern und der Erzieherinnen und Erzieher, die einen tollen Job machen.“

Die intensive Arbeit und das große Engagement der Schulgemeinschaft zahlen sich aus. Ich danke den Lehrerinnen und Lehrern, den in der Schule Beschäftigten, den Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern, die für eine zeitgemäße und attraktive Lernumgebung sorgen. Ich bin mir sicher, dass die vielen guten Ideen und Maßnahmen zu noch mehr Zukunftsorientierung und Bildungsgerechtigkeit führen können.“

Die teilnehmenden Schulen der Zukunft der zweiten Runde wurden am 19. Dezember 2023 durch das Bildungsministerium Rheinland-Pfalz bekanntgegeben. Die Schulen hatten zuvor in der Bewerbungsphase innovative pädagogische Konzepte erarbeitet und eingereicht. Sie werden unter anderem begleitet vom Bildungsministerium, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sowie dem Pädagogischen Landesinstitut.

Zu den 45 bereits teilnehmenden „Schulen der Zukunft“ aus dem Jahr 2021 werden zum 1. Februar 2024 dann 52 neue Schulen aus Rheinland-Pfalz offiziell in das Projekt integriert. Mit der zweiten Bewerbungsrunde der Initiative „Schule der Zukunft“ wird eines der wichtigsten Bildungsvorhaben der Landesregierung in der aktuellen Legislaturperiode fortgesetzt, das die SPD-Landtagsfraktion mir ihrer parlamentarischen Arbeit von Anfang an intensiv unterstützt hat und weiterhin kontinuierlich fördert. Die Initiative „Schule der Zukunft“ ist als umfangreicher Beteiligungsprozess organisiert; die individuellen Bedürfnisse vor Ort in den Schulen schlagen sich in den unterschiedlichen Angeboten und Fortbildungsmaßnahmen nieder.

 „Insgesamt fließt so mehr als eine Viertelmilliarde zusätzlich an die Städte und Dörfer im Land, die das Geld einsetzen können, um die Herausforderungen rund um die Integration und Unterbringung von Geflüchteten – insbesondere mit Blick auf die Fluchtbewegungen aus der Ukraine – zu bewältigen. Dadurch wird allein der Haushalt der Stadt Mainz um voraussichtlich 14 Millionen Euro entlastet, so dass an vielen Stellen finanzielle Kräfte frei werden und alle Bürgerinnen und Bürger profitieren“, betonte Ahnen.

Die Landesregierung hatte vor rund zwei Wochen bekannt gegeben, die Kommunen im kommenden Jahr mit 267,2 Millionen Euro zu unterstützen – 200 Millionen Euro aus originären Landesmitteln plus 67,2 Millionen Euro Bundesmittel, die das Land weiterreicht. Die Verteilung dieser Gelder erfolgt über eine vom Landtag noch zu beschließende Neufassung des Landesaufnahmegesetzes, in dem unter anderem der Verteil-Schlüssel geregelt ist. Nun wurden erste Berechnungen zu konkreten Zahlen für die einzelnen Kommunen vorgelegt. „Ich bin froh, dass wir eine so große Unterstützung für unsere Kommunen und die Menschen vor Ort ermöglichen können“, sagte Doris Ahnen.